RIS - Bereich Stadtrat - Vorlagen und Beschlüsse - Kurzinfo

Landeshauptstadt München
Ein Stempel neben einem Papierstapel

StR-Vorlagen / Beschlüsse - Kurzinfo

Betreff:
Ausreichung von Fördermitteln im Förderprogramm E-Taxi
Status:
Endgültiger Beschluss
Vorlagen-Nr.:
14-20 / V 14929

Kurzinformationen zur Entscheidungsvorlage

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Anlass:
Am 26.07.2017 hat die Vollversammlung des Stadtrats die Richt­linien des ?Förderprogramms Elektromobilität? beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08860). Diese Richtlinien regeln die Förderung von Elektrotaxis aus Mitteln der Landeshauptstadt München.

Inhalt:
Laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München kann eine Ausreichung von Fördermitteln ohne zusätzliche Befassung des Stadtrates nur bis zu einer Höhe von 25.000 ? erfolgen. In der praktischen Umsetzung des Förderprogramms E-Taxi wäre das allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Fördersummen höhere Beträge erreichen können. Deshalb wird eine Ausweitung der maximalen Fördersumme beantragt.

Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
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Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Voll­zug des Förderpro­gramms E-Taxi auftretende Förder­sachverhalte bis zu einer Höhe von 200.000 ? im Einzelfall in ei­gener Zuständigkeit zu entscheiden.

Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität, Elektrofahr­zeuge, Elektrotaxi, E-Taxi

Ortsangabe
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