RIS - Bereich Stadtrat - Vorlagen und Beschlüsse - Kurzinfo

Landeshauptstadt München
Ein Stempel neben einem Papierstapel

StR-Vorlagen / Beschlüsse - Kurzinfo

Betreff:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
SWM Services GmbH
Besetzung des Aufsichtsrates
Anpassung der Gesellschaftsverträge
Status:
Endgültiger Beschluss
Vorlagen-Nr.:
08-14 / V 14426

Kurzinformationen zur Entscheidungsvorlage

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Inhalt:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH:
Neubesetzung des Aufsichtsrates nach Drittelbeteiligungsgesetz
Harmonisierung der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVG mit denen der SWM Services GmbH und der Stadtwerke München GmbH zur einheitlichen Durchführung der Aufsichtsratswahlen der Arbeitnehmervertretung
SWM Services GmbH:
Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 14 auf 16
Anpassung der Regelungen zur Entsendung des Aufsichtsrates an die Stadtwerke München GmbH

Entscheidungsvorschlag:
1. Der Gesellschaftsvertrag der MVG wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird ?Referent für Gesundheit und Umweltschutz? in ?Referent für Gesundheit und Umwelt? umbenannt.
In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 gestrichen:
?Die geborenen Mitglieder des Aufsichtsrates können sich durch ihre jeweiligen Vertreter im Amt im Aufsichtsrat vertreten lassen.?
§ 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
?Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu wählen sind, von der Landeshauptstadt München entsandt.?
In Satz 2 wird folgender Halbsatz gestrichen:
?drei Vertreter der Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat der Stadtwerke München GmbH ? Verkehrsbetriebe vorgeschlagen.?...................

Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufsichtsrat, Gesellschaftsvertrag, SWM Services GmbH, MVG