RIS - Bereich Stadtrat - Vorlagen und Beschlüsse - Details

Landeshauptstadt München
Ein Stempel neben einem Papierstapel

Vorlagen-Nr.: 20-26 / V 00499

Betreff:
Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS-)
Status:
Endgültiger Beschluss

Details

Erstellt am:
25.05.2020
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent/in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Kurzinfo:

Aus dieser Übersicht ersehen Sie alle derzeit anhängigen Stadtrat-Anträge, BA-Anträge und BV-Empfehlungen

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15.06.2020 FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, CSU-Fraktion, SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste Änderungsantrag für den Kreisverwaltungsausschuss am 16.06.2020, TOP ö B 19 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung ? SoNuGebS?) Aenderungsantrag
12.06.2020 FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, CSU-Fraktion, SPD / Volt - Fraktion Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 17.06.2020 Erleichterungen für Standlbetreiber und Gastronomie ? Gebührensatzung ändern Antrag
27.05.2020 Fraktion ÖDP / FW Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 16.06.2020 Freischankflächen für die Gastronomie in Corona-Zeiten schnell, unbürokratisch, flexibel und kostenlos ermöglichen Antrag
27.05.2020 Herr StR Manuel Pretzl, Frau StRin Dr. Evelyne Menges, Herr StR Alexander Reissl Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 16.06.2020 Unterstützung der Gastronomie ? Die Landeshauptstadt verzichtet auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für Freischankflächen im gesamten Jahr 2020 Antrag