RIS - Bereich Stadtrat - StR-Sitzungen - Tagesordnung

Landeshauptstadt München
Ein Stuhl und eine Aktentasche stehen vor einem Tisch

StR-Sitzungen

Plenum:
Termin:
Mittwoch 22. Juli 2009, 09:00 Uhr
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Öffentliche TO

 
TOP-Nr. Infosymbol TOP-Betreff Infosymbol Vorlage Infosymbol Referent/in Infosymbol Beschluss / Entscheidung Infosymbol
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.     Zustimmung zur Weiterdelegation von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen
08-14 / V 02619 Oberbürgermeister Christian Ude 
nach Antrag
2.     Verlängerung der Buslinie 100 ? Neubau von 11 Haltestellen
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt

Projektkosten (Ausführungskosten):
750.000 ?

Ausführungsgenehmigung


08-14 / V 02585 Berufsm. StRin Hingerl 
nach Antrag
3.     Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ackermannbogen;
a) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 e
Schwere-Reiter-Straße (nördlich),
Ackermannstraße (östlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes mit
Grünordnung Nr. 1905 d)

Billigungsbeschluss

b) Quartier Ackermannbogen / 4. Bauabschnitt
Antrag Nr. 08-14/ A 00838 der Freien Wähler
vom 15.06.2009


Stadtbezirk 4 Schwabing-West

StR-Antrag: 08-14 / A 00838
Quartier Ackermannbogen / 4. Bauabschnitt
08-14 / V 02622 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag
4.     Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ);
Projektförderungen im Programmbereich ?Münchner Jugendsonderprogramm?
08-14 / V 02342 Berufsm. StR. Reiter 
nach Antrag, Ziffer 2:Gegenstimmen der CSU und FDP, Ziffer 4:Gegenstimmen der FDP, Rest einstimmig
5.     SV Waldperlach e.V.
Putzbrunner Straße 253
Großinstandsetzung des Betriebsgebäudes

1. Gewährung eines Darlehens
2. Änderung des Entwurfs des MIP 2009-2013
08-14 / V 02294 Stadtschulrätin Weiß-Söllner 
nach Antrag
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.     Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege

Bericht über die Tätigkeit in den Jahren 2007 und 2008
08-14 / V 02188 Oberbürgermeister Christian Ude 
nach Antrag
2.     Neuorganisation der städtischen Rechtsabteilungen

Antrag Nr. 08-14 / A 00814 der FDP-Fraktion
vom 22.05.2009
StR-Antrag: 08-14 / A 00814
Neuorganisation der städtischen Rechtsabteilungen
08-14 / V 02442 Oberbürgermeister Christian Ude 
nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und CSU-Fraktion
3.     Transparenz in der Münchner Stadtpolitik;
Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle

Antrag Nr. 08 - 14 / A 00173 von Frau Stadträtin Dr. Menges
vom 22.07.2008
Antrag Nr. 08 - 14 / A 00273 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 12.09.2008
StR-Antrag: 08-14 / A 00915
Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle
StR-Antrag: 08-14 / A 00273
Kommunalpolitik durch Verbesserung des RatsInformationsSystem (RIS) noch transparenter und bürgerfreundlicher machen!
StR-Antrag: 08-14 / A 00173
Transparenz in der Münchner Stadtpolitik ? Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle
08-14 / V 02533 Oberbürgermeister Christian Ude 
nach Antrag,gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und OBM Ude
4.     Der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung der
Sitzungen des Stradtrates und der Stadtratsausschüsse
wird öffentlich bekannt gegeben

Antrag Nr. 08-14 / A 00424 von DIE LINKE
vom 25.11.2008
StR-Antrag: 08-14 / A 00424
Der nichtöffentliche Teil der Tagesordnungen der Sitzungen des Stadtrates und der Stadtratsausschüsse werden öffentlich bekannt gegeben
08-14 / V 02534
Sitzungsvorlage im Status 'Vorläufiger Beschluss'  Entwurf
Oberbürgermeister Christian Ude 
vertagt
5.     Konsequent nachhaltige Ausrichtung der Olympia-Bewerbung durch ein ausgewogenes Standortkonzept und eine Neubewertung von "München plus 4"

Antrag Nr. 08-14 / A 00788 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Rosa Liste vom 30.04.2009
StR-Antrag: 08-14 / A 00788
Konsequent nachhaltige Ausrichtung der Olympia-Bewerbung durch ein ausgewogenes Standortkonzept und eine Neubewertung von "München plus 4"
08-14 / V 02588 Oberbürgermeister Christian Ude 
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE. und ÖDP
6.     Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund
und Erhöhung der interkulturellen Kompetenz
auf höheren Hierarchieebenen der Stadtverwaltung

Antrag Nr.08-14/A 00560 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 05.02.2009,
eingegangen am 05.02.2009
StR-Antrag: 08-14 / A 00560
Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Erhöhung der interkulturellen Kompetenz auf höheren Hierarchieebenen der Stadtverwaltung
08-14 / V 02281 Berufsm. StR. Dr. Böhle 
nach Antrag,gegen die Stimme der BIA
7.     Neues Altersteilzeitregelungsmodell bei der
Landeshauptstadt München

Antrag Nr. 08-14/ A 00603 von Frau
Stadträtin Eva Maria Caim,
Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges
vom 20.02.2009, eingegangen am 20.02.2009
StR-Antrag: 08-14 / A 00603
Neues Altersteilzeitregelungsmodell bei der Landeshauptstadt München
08-14 / V 02485 Berufsm. StR. Dr. Böhle 
nach Antrag
8.     Betriebliches Gesundheitsmanagement
für Erzieherinnen und Erzieher;

Antrag Nr. 08 - 14/ A 00809 von Frau
Stadträtin Irene Schmitt, Herrn Stadtrat
Christian Amlong vom 13.05.2009,
eingegangen am 13.05.2009
StR-Antrag: 08-14 / A 00952
Betriebliches Gesundheitsmanagement für Erzieherinnen und Erzieher
StR-Antrag: 08-14 / A 00809
Betriebliches Gesundheitsmanagement für Erzieherinnen und Erzieher
08-14 / V 02527 Berufsm. StR. Dr. Böhle 
nach Antrag
9.     Übertragung von personalrechtlichen
Befugnissen auf das Personal- und
Organisationsreferat als Fachreferat
Anpassung wegen personeller Veränderungen
08-14 / V 02496 Berufsm. StR. Dr. Böhle 
nach Antrag
10.     Delegations- und Steuerungskonzept
für die Eigenbetriebe hinsichtlich
Personal- und Organisationskompetenzen;
Grundsatzbeschluss
08-14 / V 02501 Berufsm. StR. Dr. Böhle 
nach Antrag
11.     Aufnahme der Grundschule.....
BA-Antrag: 08-14 / B 00984
Aufnahme der Grundschule an der Markgrafenstraße in den Sprengel
08-14 / V 02108 Stadtschulrätin Weiß-Söllner 
nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
12.     Scheitern der Einigung zu den Jobcentern
Antrag Nr. 08-14 / A 00673 .....................

Welche Zukunft haben die Münchner Jobcenter?
Antrag Nr. 08-14 / A 00636 .....................
StR-Antrag: 08-14 / A 00673
Scheitern der Einigung zu den Jobcentern
StR-Antrag: 08-14 / A 00636
Welche Zukunft haben die Münchner Jobcenter?
08-14 / V 02125 Berufsm. StR. Graffe 
nach Antrag
13.     Erlass einer Änderungssatzung über das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Satzungsbeschluss

08-14 / V 02251 Berufsm. StR. Graffe 
nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
14.     Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele
Wirtschaftsjahr 2007/2008
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
08-14 / V 02429 Berufsm. StR Dr. Küppers 
nach Antrag
15.     Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
08-14 / V 02427 Berufsm. StR Dr. Küppers 
nach Antrag
16.     Stadtratsziel Nr. 1 des Baureferates 2009

Auswertung der 2008 fertiggestellten Projekte
im Hinblick auf die Qualität
der Kosten- und Termineinhaltung

- Bekanntgabe -


08-14 / V 02509 Berufsm. StRin Hingerl 
bekannt gegeben
17.     Weitere Steigerung der Energieeffizienz und der erneuerbaren
Energienutzung in städtischen Gebäuden - Sofortprogramm Hochbau

Fortschreibung der Beschlüsse
?Weitere Förderung der Solarenergie v. d. Landeshauptstadt München?
v. 16.02.2000 und ?Ausbau stadteigener Solaranlagen? v. 15.12.2004

Fortschreibung der Beschlüsse
?Energieeffizientes Bauen bei städtischen Hochbaumaßnahmen
unter den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV)?
vom 26.01.2005 u. 31.05.2006

Antrag Nr. 02-08 / A 02089
von Herrn StR Manuel Pretzl u. Frau StRin Ursula Sabathil v. 11.11.2004
München setzt auf Pelletheizung

Antrag Nr. 02-08 / A 03095 der ÖDP v. 02.06.2006
Solaranlagen auf geneigten Dächern statt begrünter Flachdächer
bei städtischen Gebäuden

Antrag Nr. 02-08 / A 04234
der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL v. 12.02.2008
Klimaschutzfahrplan 1:
Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard
für städtische Gebäude muss Pflicht werden!

Antrag Nr. 02-08 / A 04291
von Herrn StR Richard Quaas u. Herrn StR Marian Offman v. 27.02.2008
Klimaschutz - ist die Stadt selbst vorbildlich?
Energetische Untersuchung u. Sanierung städtischer Gebäude

Antragspunkt 3 des Beschlusses
?Integriertes Handlungsprogramm ?Klimaschutz in München?
vom 17.12.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01333)

Antragspkt 5 d. Beschl.
" PERSPEKTIVE MÜNCHEN", Aktual. Leitl. Ökologie
Th.schw.pkt: Klimawandel . v. 17.12. 2008 (SV 1318)
StR-Antrag: 02-08 / A 04291
Klimaschutz ? ist die Stadt selbst vorbildlich? Energetische Untersuchung und Sanierung städtischer Gebäude
StR-Antrag: 02-08 / A 04234
Klimaschutzfahrplan1: Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard für städtische Gebäude muss Pflicht werden!
StR-Antrag: 02-08 / A 03095
Solaranlagen auf geneigten Dächern statt begrünter Flachdächer bei städtischen Gebäuden
StR-Antrag: 02-08 / A 02089
München setzt auf Pelletheizung
08-14 / V 02504 Berufsm. StRin Hingerl 
nach Antrag
18.     Neugestaltung des Platzes am Harkortweg

Erneuerungsmaßnahme mit Neuprofilierung
der Heinrich-Groh-Straße
im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann

Projektkosten (Kostenobergrenze):
1.100.000 ?

1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB)

2. Änderung des Entwurfs des
Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013
beim UA 6300 "Gemeindestraßen" (VB)

08-14 / V 02253 Berufsm. StRin Hingerl 
nach Antrag
19.     Einzelhandelsstrukturen in Stadtteil- und Quartierszentren gezielt fördern
StR-Antrag: 08-14 / A 00896
Einzelhandelsstrukturen in Stadtteil - und Quartierszentren gezielt fördern
StR-Antrag: 08-14 / A 00287
Einzelhandelsstrukturen in Stadtteil- und Quartierszentren gezielt fördern
08-14 / V 01830 Berufsm. StR. Reiter, Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Merk 
nach Antrag
20.     Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2010
Semesterticket
6-Minuten-Takt auf der Trambahnlinie 27
Lärmprobleme der Nachtlinie N 19 an der Trambahnhaltestelle Hauptbahnhof Süd?
Taktverdichtung auf 5 Minuten bei der Tram 27 Nord
?Takt 10 bis Zehn?
Buslinie 185 Arabellapark-Josephsburg: Einführung von Wochenendverkehr
Buslinie 189 Arabellapark-Daglfing Bahnhof: Zwei zusätzliche Fahrten freitags und samstags
Einrichtung einer Buslinie zwischen den U-Bahnhöfen Arabellapark und Studentenstadt
Einführung eines Semestertickets befürworten
Abonnierbarkeit der Ausbildungstarife I und II
Kombiticket für Mobilitätsdienstleistungen
Ausbau der Nachtlinien in Freimann
Ergänzung des Leistungsprogramms 2010 der MVG um einen Probebetrieb der Buslinie 145 mit dem Wendepunkt neuer Kreisverkehr in der Fasangartenstraße
Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 175
Wendefahrt der Buslinie 145 über den neu gebauten Kreisverkehr Fasangarten-/Minnewitstraße nach dessen Fertigstellung; Durchführung eines vier- bis sechswöchigen Probebetriebs (Ziffer 1 des Antrags)
Verbesserte Busanbindung des Ackermannbogens
Bushaltestelle Pelkovenstraße/Ecke Feldmochinger Straße Richtung OEZ
Teilung der Buslinie 162 ab Amalienburgstraße
Direkte Linienführung der Buslinie 152 in Richtung Innenstadt
Anpassung der Fahrpläne der Buslinien 51 und 168 in den Abendstunden; 10-Minuten-Takt zwischen S-Bahnhof Laim und Aindorferstraße
Fahrplanänderun
StR-Antrag: 08-14 / A 00911
Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2010
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00291
Buslinie 145; Verlegung der Wendeschleife aus der Kiesmüller- und Waldsassener Straße zum neuen Kreisverkehr an der Fasangarten- / Minnewitstraße
StR-Antrag: 08-14 / A 00845
Semesterticket
BA-Antrag: 08-14 / B 01147
Ausbau der Nachtlinien in Freimann
BA-Antrag: 08-14 / B 01121
Ergänzung des Leistungsprogramms 2010 der MVG um einen Probebetrieb der Buslinie 145 mit dem Wendepunkt neuer Kreisverkehr in der Fasangartenstraße
BA-Antrag: 08-14 / B 01117
Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 175
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00277
Buslinie 135 Solln - Thalkirchen
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00266
Zusätzliche Bushaltestelle der Linien 57 und 157 auf der Südseite des S-Bahnhofes Westkreuz (Ziff. 4 des Antrages)
BA-Antrag: 08-14 / B 01043
Wendefahrt der Buslinie 145 über den neu gebauten Kreisverkehr Fasangarten- / Minnewitstraße nach dessen Fertigstellung; Durchführung eines vier- bis sechswöchigen Probebetriebs (Ziffer 1 des Antrages)
BA-Antrag: 08-14 / B 01022
Verbesserte Busanbindung des Ackermannbogens
StR-Antrag: 08-14 / A 00716
6-Minuten-Takt auf der Trambahnlinie 27
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00240
Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes der Buslinie 173
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00239
Verbesserung der Umsteigebeziehung zwischen den Buslinien 51 und 60
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00236
Wiederherstellung der Linienführung des Busses 143 wie vor dem U-Bahnbau
BA-Antrag: 08-14 / B 00993
Bushaltestelle Pelkovenstraße / Ecke Feldmochinger Straße Richtung OEZ
BA-Antrag: 08-14 / B 00991
Teilung der Buslinie 162 ab Amalienburgstraße
StR-Antrag: 08-14 / A 00708
Lärmprobleme der Nachtlinie N 19 an der Trambahn-Haltestelle Hauptbahnhof Süd?
StR-Antrag: 08-14 / A 00698
Taktverdichtung auf 5 Minuten bei der Tram 27 Nord
StR-Antrag: 08-14 / A 00691
?Takt 10 bis Zehn?
BA-Antrag: 08-14 / B 00944
Direkte Linienführung der Buslinie 152 in Richtung Innenstadt
BA-Antrag: 08-14 / B 00939
Anpassung der Fahrpläne der Buslinien 51 und 168 in den Abendstunden; 10-Minuten-Takt zwischen S-Bahnhof Laim und Aindorferstraße
BA-Antrag: 08-14 / B 00929
Fahrplanänderung für die Buslinien 55, 197 und 198 in Richtung Krankenhaus Neuperlach, ab der Haltestelle Neuperlach Zentrum;
BA-Antrag: 08-14 / B 00928
Prüfung auf Verlängerung der Buslinie 198 von der Haltestelle Klara-Ziegler-Bogen zur Haltestelle Salzmannstraße;
BA-Antrag: 08-14 / B 00885
Taktverdichtung der Buslinie 180 Dirnismaning- Studentenstadt
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00160
Neue Buslinie zwischen den U-Bahnhöfen Arabellapark und Studentenstadt
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00159
Zwei zusätzliche Fahrten der Buslinie 189 jeweils Freitags und Samstag auf der Strecke Arabellapark - Dagling Bahnhof
StR-Antrag: 08-14 / A 00372
Buslinie 185 Arabellapark-Josephsburg: Einführung von Wochenendverkehr
StR-Antrag: 08-14 / A 00369
Buslinie 189 Arabellapark-Daglfing Bahnhof: Zwei zusätzliche Fahrten freitags und samstags
StR-Antrag: 08-14 / A 00368
Einrichtung einer Buslinie zwischen den U-Bahnhöfen Arabellapark und Studentenstadt
StR-Antrag: 08-14 / A 00177
Abonnierbarkeit der Ausbildungstarife I und II
StR-Antrag: 02-08 / A 02279
Kombiticket für Mobilitätsdienstleistungen
08-14 / V 02476 Berufsm. StR. Reiter 
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE.
21.     Olympiapark München GmbH;

Kostenentwicklung Umbau Olympiahalle
08-14 / V 02557 Berufsm. StR. Reiter 
nach Antrag
22.     Sanierung der Schulzentren
- München-Moosach an der Gerastraße
- München-Fürstenried an der Engadiner Straße

1. Umsetzung beispielhafter PPP-Projekte
Ergebnis der Machbarkeitsstudie (Sanierungsobjekte)

2. Behandlung von Anträgen und Anfragen
a) Betreuungsangebot erhöhen -
PPP-Projekte im Bereich Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen
Antrag Nr. 02-08 / A 03335 der FDP vom 08.11.2006
b) Schulzentrum Gerastraße
Antrag Nr. 08-14 / A 00550 von Herrn StR Josef Schmid,
Frau StRin Ursula Sabathil vom 30.01.2009
c) Überfällige Sanierung des Schulzentrums Engadiner Straße in Angriff nehmen -
Ist Public Private Partnership (PPP) nun eine Lösung dafür
Antrag Nr. 08-14 / A 00574 von Frau StRin Dr. Manuela Olhausen,
Herrn StR Michael Kufer, Frau StRin Mechthilde Wittmann
vom 12.02.2009
d) Teilsanierung Joseph-von-Fraunhofer-Realschule
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 00832 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
vom 05.02.2009
e) Runder Tisch: Sanierungsmaßnahmen Schulzentrum Gerastraße
BA-Antrags-Nr. 08 - 14 / B 00909 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 03.03.2009

3. Erteilung des Auftrages
a) für das Schulzentrum München-Moosach an der Gerastraße und
b) für das Schulzentrum München-Fürstenried an der Engadiner Straße
die Planungen für eine Generalinstandsetzung gemäß Hochbaurichtlinien
umgehend fortzuführen
BA-Antrag: 08-14 / B 00909
Runder Tisch: Sanierungsmaßnahmen Schulzentrum Gerastraße
StR-Antrag: 08-14 / A 00574
Überfällige Sanierung des Schulzentrums Engadiner Straße in Angriff nehmen ? Ist Public Private Partnership (PPP) nun eine Lösung dafür
BA-Antrag: 08-14 / B 00832
Teilsanierung Joseph-von Fraunhofer-Realschule
StR-Antrag: 08-14 / A 00550
Schulzentrum Gerastraße
StR-Antrag: 02-08 / A 03335
Betreuungsangebot erhöhen - PPP-Projekte im Bereich Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen
08-14 / V 02593 StK Dr. Wolowicz, StSchRin Weiß-Söllner,Bfm StRin Hingerl  
Ziffer 1,Satz 3:gegen die Stimmen der FDP,FW,CSU, Restantrag:gegen die Stimmen der FDP
23.     Schuldenbericht 2008
08-14 / V 02530 Stadtkämmerer Dr. Wolowicz 
bekannt gegeben
24.     Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen;
Quartalsbericht

Bericht II. Quartal 2009
08-14 / V 02599 Stadtkämmerer Dr. Wolowicz 
bekannt gegeben
25.     Finanzmanagement der Stadtkämmerei;
Einschränkung des Anlageuniversums
08-14 / V 02308 Stadtkämmerer Dr. Wolowicz 
nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
26.     Änderung der Richtlinien für Sondernutzungen
an den öffentlichen Straßen
der Landeshauptstadt München;
hier: Werbeverkauf
08-14 / V 02570 i.V. StDir Reif  
nach Antrag
27.     Änderung der Satzung über die Gebühren für
Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in
der Landeshauptstadt München
(Sondernutzungsgebührensatzung)
08-14 / V 02568 i.V. StDir Reif 
nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FDP-Fraktion und DIE LINKE.
28.     Erlass einer Verordnung zur Änderung der
Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Freigabe der Verkaufszeiten während
der allgemeinen Ladenschlusszeiten
(Ladenschlussverordnung)
08-14 / V 02571 i.V. StDir Reif  
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE.
29.     Projektentwicklung "Vorhaben Heßstraße 120"
Raum- und Funktionsprogramm für
- den Neubau der Feuerwache 5 und
- das Zentrum für Katastrophenschutz II
Betrachtung des Gesamtbestandes
StR-Antrag: 08-14 / A 00954
Projektentwicklung "Vorhaben Heßstraße 120" Raum- und Funktionsprogramm für den Neubau der Feuerwache 5 und das Zentrum für Katastrophenschutz II
StR-Antrag: 08-14 / A 00945
Projektentwicklung "Vorhaben Heßstraße 120" Raum- und Funktionsprogramm für - den Neubau der Feuerwache 5 und - das Zentrum für Katastrophenschutz II Betrachtung des Gesamtbestandes
08-14 / V 02579 i.V. StDir Reif  
nach Antrag
30.     Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung als Unternehmensziele der Städtisches Klinikum München GmbH festschreiben

Antrag Nr. 08-14 / A 00626 von DIE LINKE vom 04.03.2009

StR-Antrag: 08-14 / A 00626
Beschäftigungssicherungg und Personalentwicklung als Unternehmensziele der Städtischen Klinikum München GmbH festschreiben
08-14 / V 02421 Berufsm. StR. Lorenz 
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE.
31.     Städtisches Klinikum München GmbH;
Einführung eines Mindestlohnes im Bereich
des Niedriglohnsektors in Kliniken

08-14 / V 02468 Berufsm. StR. Lorenz 
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE.
32.     Förderprogramm Energieeinsparung (FES)
a)Förderung Austausch von Nachtspeicherheizungen
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01317: Förderprogramm Energie­einsparung (FES); Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Die Grünen ? rosa liste vom 02.12.2008
b)Regelung zu Fenstern mit PVC-Rahmen bei der Förderung von Gebäudeenergiestandards
c)Neuregelung Förderhöchstgrenzen für qualitätssteigernde Sanierungskonzepte und Baubegleitung
d)Präzisierung Regelung zur Fristverlängerung
e)Öffnung der Förderbedingungen im Münchner Standard "Niedriger Wärmeenergiebedarf"
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01326, Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Konzern GEWOFAG München /HEIMAG München, Konzern GWG München / MGS; Punkt 2b des Antrags der Referentin
Produkt : Umweltvorsorge
Produktnummer: 5351010, Produktteilleistung 535101102

08-14 / V 02517 Berufsm. StR. Lorenz 
nach Antrag
33.     Lärmminderungsplanung für München

Lärmaktionsplan
- Sachstandsbericht
- weiteres Vorgehen

Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 bis 2013

StR-Antrag: 08-14 / A 00946
Lärmminderungsplanung für München
08-14 / V 02595 Berufsm. StR. Lorenz 
nach Antrag
34.     Luftreinhalteplan
Umweltzone

Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen
Antrag Nr. 08-14 / A 00198 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2008

Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Antrag Nr. 08-14 / A 00569 von
Herrn StR Georg Schlagbauer vom 10.02.2009

Umweltzonen in Deutschland: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei Fortschreibung
Antrag Nr. 08-14 / A 00619 von
Herrn StR Ingo Mittermaier vom 03.03.2009

StR-Antrag: 08-14 / A 00953
Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen
StR-Antrag: 08-14 / A 00947
Luftreinhalteplan - Umweltzone
StR-Antrag: 08-14 / A 00619
Umweltzonen in Deutschland: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei Fortschreibung
StR-Antrag: 08-14 / A 00569
Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung
StR-Antrag: 08-14 / A 00198
Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen
08-14 / V 02596 Berufsm. StR. Lorenz 
Ziffer 3:einstimmig,Restantrag gegen die Stimmen der CSU,FDP BP,FW
35.     Stadtoase erhalten

Abriss/Neubau Gesundheitsamt (Ziffer 1, 2)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00174 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 03 ? Maxvorstadt am 13.11.2008

Verkehrsberuhigung in der Schleißheimer Straße
zwischen Dachauer Straße und Theresienstraße (Ziffer 3)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00175 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 03 ? Maxvorstadt am 13.11.2008

BV-Empfehlung: 08-14 / E 00175
Verkehrsberuhigung in der Schleißheimer Str. zwischen Dachauer Str. und Theresienstraße (Ziffer 3)
BV-Empfehlung: 08-14 / E 00174
Abriss/Neubau Gesundheitsamt (Ziffer 1,2)
08-14 / V 02381 Berufsm. StR. Lorenz 
nach Antrag
36.     Grundsatzbeschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1971
Baumkirchner Straße (westlich),
Bahnlinie München-Rosenheim (südlich)
a) Grundsatzbeschluss
b) Durchführung eines städtebaulichen und
landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs
Stadtbezirk 14 Berg am Laim

08-14 / V 02439 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag
37.     Grundsatz- und Eckdatenbeschluss
Hanns-Seidel-Platz (südlich),
Fritz-Erler-Straße (westlich),
Von-Knoeringen-Straße (nördlich),
Thomas-Dehler-Straße (östlich)
a)Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanungund Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609
vom 22.07.1987 (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 57 bd)
b)Auslobung eines städtebaulichen und
landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbes
durch die RREEF Investment GmbH
für den Bereich Hanns-Seidel-Platz
c)Bebauung Hanns-Seidel-Platz
Antrag Nr. 1239 von Herrn Stadtrat Johann Altmann,
Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 24.10.2003
d)Konzept für den Hanns-Seidel-Platz
Antrag Nr. 1247 der FDP vom 29.10.2003
e)Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes:
fälschliche Annahmen des Planungsreferates
Antrag Nr. 1271 von Herrn Stadtrat Johann Altmann,
Herrn Stadtrat Guido Gast vom 14.11.2003
Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach

StR-Antrag: 02-08 / A 01271
Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes: fälschliche Annahmen des Planungsreferates
StR-Antrag: 02-08 / A 01247
Konzept für den Hanns-Seidel-Platz
StR-Antrag: 02-08 / A 01239
Bebauung Hanns-Seidel-Platz
08-14 / V 02440 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag
38.     Aufstellungsbeschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2035
Weltenburger Straße (östlich),
Eggenfeldener Straße (nördlich),
Schwarzwaldstraße (westlich)
- Gemeindehaus Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage -
Stadtbezirk 13 Bogenhausen

StR-Antrag: 08-14 / A 00895
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2035 Weltenburger Straße (östlich) Eggenfeldener Straße (nördlich) Schwarzwaldstraße (westlich) - Gemeindehaus Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage - Aufstellungsbeschluss
08-14 / V 02444 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag in der Fassung des Ausschussbeschlusses
39.     Aufstellungsbeschluss
A) Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2036
Meistersingerstraße (westlich),
Robert-Heger-Straße (südlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 43 c)
B)Auslobung eines Planungsworkshops
für den Bereich Meistersingerstraße 77
(Grundstück Gemarkung Daglfing,
Flurstück Nr. 561/2)
Stadtbezirk 13 Bogenhausen

08-14 / V 02445 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag
40.     Münchner Bürgerinnen- und Bürgerbefragung
2009/2010


StR-Antrag: 08-14 / A 00916
Münchner Bürgerinnen- und Bürgerbefragung 2009 / 2010
08-14 / V 02459 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag in der Fassung des Ausschussbeschlusses
41.     Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Sattlerstraße (beiderseits)
zwischen Fürstenfelder Straße
und Färbergraben
a) Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
b) Neugestaltung des ?Sattlerplatzes?
Antrag Nr. 08-14 / A 00429 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 27.11.2008
Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel

StR-Antrag: 08-14 / A 00922
Sattlerstraße (beiderseits) zwischen Fürstenfelder Straße und Färbergraben
StR-Antrag: 08-14 / A 00919
Sattlerstraße (beiderseits) zwischen Fürstenfelder Straße und Färbergraben a) Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen b) Neugestaltung des "Sattlerplatzes"
StR-Antrag: 08-14 / A 00918
Sattlerstraße (beiderseits) zwischen Fürstenfelder Straße und Färbergraben
StR-Antrag: 08-14 / A 00917
Sattlerstraße: Münchner Mischung ermöglichen
StR-Antrag: 08-14 / A 00893
Grundsatzbeschluss Sattlerstraße: Münchner Mischung ermöglichen
StR-Antrag: 08-14 / A 00429
Neugestaltung des ?Sattlerplatzes?
08-14 / V 02437 Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk 
nach Antrag in der Fassung des Ausschussbeschlusses vom 08.07.2009
42.     PERSPEKTIVE MÜNCHEN

Fortschreibung des Zentrenkonzeptes
Schwerpunkt Nahversorgung
a) Grundsatzbeschluss
b) BA-Antrag-Nr. 08-14 / B 00734 des
Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25
Laim vom 02.12.2008
StR-Antrag: 08-14 / A 00920
PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung des Zentrenkonzeptes - Schwerpunkt Nahversorgung
StR-Antrag: 08-14 / A 00611
Vielfältige Nahversorgung sichern
08-14 / V 00506 Stadtbaurätin Dr.(I) Merk 
nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU (ausser StR Zöttl,StR Schlagbauer) und FW
43.     Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01145 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann
vom 28.04.2009 (ED 25.05.2009)

StR-Antrag: 08-14 / A 00898
Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die Dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat
BA-Antrag: 08-14 / B 01145
Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US- Genaralkonsulat
08-14 / V 01490 Stadtbaurätin Dr.(I) Merk 
nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE. und BIA
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
Nachprüfungsanträge
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen