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Landeshauptstadt München

Hilfe / Glossar: Begriffserläuterung

Entscheidungsvorlage

Die Entscheidungsvorlage, im RIS meistens als Vorlage bezeichnet,
wird dem entsprechenden StR-Gremium/Ausschuss als TOP zur Fassung
eines Beschlusses in einer Sitzung vorgelegt.

Die Vorlage besteht grundsätzlich aus drei Bestandteilen:

  •  I. Vortrag der Referentin/des Referenten:
    Hier wird die Sach- und ggf. auch Rechtslage zu einem Thema bzw. einem aus der Mitte des Münchner
    Stadtrates gestellten Antrag dargestellt; die Darstellung kann, je nach Komplexität des zu behandelnden
    Themas / Antrags, sehr umfangreich ausfallen.

  •  II. Antrag der Referentin/des Referenten:

    Das ist der formulierte Entscheidungsvorschlag einer/eines Referentin/Referenten, der auf die im
    StR-Antrag aus der Mitte des Münchner Stadtrats enthaltenen Forderungen eingeht und gleichzeitig
    die Belange des Fachreferats berücksichtigt. ·

  • III. Beschluss:

    Die tatsächliche Entscheidung des Gremiums / des Ausschusses wird in einem eigenen Dokument (Beschlussdokument) ? dargestellt; Falls sich z.B. das Gremium bzw. der Ausschuss einstimmig für den "Antrag der Referentin/Referenten" ausgesprochen hat, wird die Entscheidung im RIS wie folgt im Beschlussdokument festgehalten:
    "Beschluss: Nach Antrag."
    Hat es Gegenstimmen gegeben, wird dies entsprechend dokumentiert.
    Die Stadträte können während e iner Sitzung eines Gremiums oder eines Ausschusses zur jeweiligen Vorlage Anträge stellen, die inhaltlich eine andere Beschlussfassung (Entscheidung) anstreben, als dies von der zuständigen Referentin/Referenten in der Entscheidungsvorlage vorgeschlagen bzw. beantragt wurde (sog. Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge).
    Sofern diese in der jeweiligen Sitzung angenommen werden, wird dies ebenfalls im Beschlussdokument vermerkt. Die Referentinnen/Referenten können durch sog. Bekanntgaben, die keinen Antrag enthalten dürfen, das Gremium oder einen Ausschuss von wichtigen Ereignissen und Vorgängen unterrichten. Eine Beratung und Abstimmung schließt sich an diese Bekanntgaben nicht an. Das Gremium oder der Ausschuss kann jedoch beschließen, dass eine Aussprache über die Bekanntgabe erfolgen soll.


    Die Bekanntgabe besteht demzufolge aus zwei Bestandteilen:

    •  I. Vortrag der Referentin / des Referenten:
      hier erfolgt die Information zu wichtigen Ereignissen und Vorgängen. ·

    • II. Bekannt gegeben Dokumentation der Bekanntgabe:

      Die Dokumentation der Bekanntgabe in der Vollversammlung oder in einem Ausschuss erfolgt im
      Beschlussdokument mit "Bekannt gegeben" oder "Die Bekanntgabe ist erfolgt."