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Landeshauptstadt München

Hilfe / Glossar: Begriffserläuterung

Bezirksausschuss

Das Stadtgebiet München ist in 25 Stadtbezirke eingeteilt.
In jedem Stadtbezirk wird alle 6 Jahre zusammen mit der Stadtratswahl ein Bezirksausschuss direkt gewählt.
Die Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Landeshauptstadt München mit ehrenamtlich tätigen BA-Mitgliedern.

Der Bezirksausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger um stadtteilbezogene Anliegen durchzusetzen.
Anregungen und Wünsche, die im Stadtviertel besonders interessieren und die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar
betreffen, werden also von einem Gremium behandelt, das eine differenziertere Ortskenntnis besitzt.
Viele Entscheidungen werden also bürgernäher getroffen - und der Stadtrat als zentrales Entscheidungsorgan wird entlastet.
Der Bezirksausschuss tagt mindestens einmal monatlich.
Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
Die Termine und Orte der Sitzungen können die Bürgerinnen und Bürger aus der Presse, dem Internet und den Bezirksausschuss-Schaukästen entnehmen.

Aufgaben und Rechte der Bezirksausschüsse: jeweils bezogen auf den Stadtbezirk·
  • Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
  • Entscheidungsrechte, soweit vom Stadtrat übertragen·
  • Antragsrecht Anträge werden, wie Stadtratsanträge, an die Stadtverwaltung  (OB) gerichtet
  • Anhörungsrechte (eine Auswahl)
    zu Beschlussvorlagen für den Stadtrat
    zu Bauvorhaben, Baumfällanträgen, Zweckentfremdungen
    zu verkehrsrechtlichen Anordnungen oder  Betriebszeitverläng erungen von Gaststätten und Biergärten
    Benennung von Straßen im Stadtbezirk, soweit keine persönliche Ehrung mit dem Benennungsvorschlag verbunden ist
  •  Vergabe von Zuschüssen aus dem BA-Budget·
  •  Etc.